Die Logik der SPD
Am Freitag ist’s soweit, Kanzler Schröder stellt die Vertrauensfrage, will aber gar nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Dass das verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, dürfte klar sein. Neueste Idee der SPD um es trotzdem durchzubekommen: Alle SPD-Abgeordneten sollen sich enthalten. Begründung?
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält die angestrebte Enthaltung für überzeugend. “Wir wollen diese ‘Einladung zur Enthaltung’ aussprechen, weil es nicht sehr überzeugend wäre, wenn sich die Minister bei der Vertrauensfrage enthalten würden und alle anderen stimmen zu”, sagte Erler dem ARD-”Morgenmagazin”. Wenn sich über 200 Leute von der SPD-Fraktion enthielten, dann sei es leichter für den Bundespräsidenten, aber auch für das Bundesverfassungsgericht, zu sehen, dass da tatsächlich keine Absprache im Spiel sei.
Ja, nee, ist klar. Man diskutiert vorher öffentlich darüber, dass sich alle enthalten sollen - halt nein, man “lädt sie ein, es zu tun”, damit hinterher niemand sagt, es hätte eine Absprache gegeben. Selten habe ich eine öffentlicher ausdiskutierte Absprache gesehen…